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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungen, Widerrufsbelehrung und Allgemeines
1. 1. SMSmitCHARLY (vertreten durch Gordon Seipold) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. 2. Diese hier aufgeführten AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von SMSmitCHARLY seinen eigenen Kunden allgemeine Geschäftsbedingungen oder vergleichbare Vertragsunterlagen anbietet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Diese hier aufgeführten AGB gelten auch dann, wenn SMSmitCHARLY den Auftrag vorbehaltlos ausführt, wenngleich entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen des Kunden bekannt sind.

1. 3. SMSmitCHARLY behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. SMSmitCHARLY wird seine Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

1. 4. Die das Vertragsverhältnis betreffenden Informationen kann SMSmitCHARLY an die E-Mail-Adresse des Kunden senden.

1. 5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, ab dem Tag des Vertragsabschlusses binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen jeden mit SMSmitCHARLY geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie SMSmitCHARLY vor Ablauf der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.Der Widerruf ist zu richten an:

SMSmitCHARLY – Gordon Seipold
Zollernstraße 87
75328 Schömberg
E-Mail: info@smsmitcharly.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie einen mit SMSmitCHARLY geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns SMSmitCHARLY – Gordon Seipold (Zollernstraße 87, 75328 Schömberg, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

An
SMSmitCHARLY – Gordon Seipold
Zollernstraße 87
75328 Schömberg
E-Mail: info@smsmitcharly.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung:

_________________________________________

Bestellt am (*) / Erhalten am (*): _________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________________

Datum: _________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 


Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

Weitere wichtige Hinweise:
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass SMSmitCHARLY vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt.

Für Leistungen, die von SMSmitCHARLY für den Kunden im Zeitraum bis zum Widerruf erbracht wurden, sind vom Kunden die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

1. 6. Die Bezeichnung “Nachricht” in diesen AGB bezeichnet Kurznachrichten (SMS), sowie weitere in Zukunft angebotene mobile Dienstleistungen, bei denen ein Versand oder Download zum oder vom mobilen Endgerät des Empfängers aus erfolgt, insbesondere Push-Notifications oder -Messages.

1. 7. Die Bezeichnung “Auslieferung” in diesen AGB bezeichnet die Zustellung von Nachrichten auf dem (mobilen) Endgerät des Empfängers.

2. Leistungen von SMSmitCHARLY und Verfügbarkeit des Angebots
2. 1. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen auf der Internet-Präsenz von SMSmitCHARLY unter https://www.smsmitcharly.de.

2. 2. SMSmitCHARLY kann sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen bedienen.

2. 3. SMSmitCHARLY ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den entsprechenden Netzbetreibern und Telekommunikationspartnern.

2. 4. SMSmitCHARLY führt an eigenen Systemen zur Sicherheit und Gewährleistung des Betriebes und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen, Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden. SMSmitCHARLY wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird SMSmitCHARLY, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde, den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor per E-Mail unterrichten.

2. 5. SMSmitCHARLY kann Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von SMSmitCHARLY für den Kunden zumutbar ist.

2. 6. Soweit dem Kunden der Versand von Nachrichten mit individueller Absenderkennung zur Verfügung gestellt wird, behält sich SMSmitCHARLY vor, die Absenderkennung (und nur die Absenderkennung – nicht den Inhalt der Nachricht, nicht die Rufnummer des Empfängers) abzuändern, sofern der Netzbetreiber dies aus wichtigem Grund und zur Sicherstellung der Zustellung von Nachrichten verlangt.

2. 7. Die Verfügbarkeit der Dienste von SMSmitCHARLY beträgt mindestens 98 Prozent im Jahresmittel.

2. 8. SMSmitCHARLY wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, den Versand von Nachrichten und die Erreichbarkeit der Systeme im Allgemeinen jederzeit verfügbar zu halten.

2. 9. Treten technische Probleme oder dergleichen auf, die außerhalb des Wirkungsbereichs von SMSmitCHARLY liegen, wird SMSmitCHARLY dies bei den betreffenden externen Dienstleistern umgehend anzeigen. Interne Störungen werden schnellstmöglich von SMSmitCHARLY behoben.

2. 10. Unvorhersehbare Ereignisse (wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder ähnliche Sachverhalte, die nicht von SMSmitCHARLY zu vertreten sind) entbinden SMSmitCHARLY von der Leistungspflicht und Gewährleistung.

2. 11. SMSmitCHARLY übernimmt keine Gewähr für den Versand und den Empfang von Nachrichten in die Netze oder Netzwerke externer Betreiber, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich der (Netz-)Betreiber liegt. Für Schäden infolge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von Nachrichten in den Netzen oder Netzwerken der externen (Netz-)Betreiber, haftet SMSmitCHARLY nicht, sofern die verzögerte oder unterbliebene Auslieferung nicht auf einem Verschulden von SMSmitCHARLY beruht.

3. Bestimmungen für den Versand von Nachrichten an mobile Endgeräte
3. 1. Um über SMSmitCHARLY Nachrichten versenden zu können, meldet sich der Kunde zwingend im Vorfeld auf der Internet-Präsenz von SMSmitCHARLY an, und erhält daraufhin Zugangsdaten und eine Anleitung. Diese Zugangsdaten („API-Key“ genannt) müssen durch den Kunden nach der von SMSmitCHARLY bereitgestellten Anleitung in der vom Kunden betriebenen Praxismanagement-Lösung oder anderen Software-Lösung hinterlegt werden.

3. 2. Der Kunde testet nach erfolgter Einrichtung selbständig die Funktionalität und Verbindung zur Schnittstelle – beispielsweise in dem er eine Nachricht an sein eigenes mobiles Endgerät versendet und den Empfang überprüft. Bei Fehlern oder Problemen wendet sich der Kunde an SMSmitCHARLY und erbittet Unterstützung.

3. 3. Die Nutzung der von SMSmitCHARLY bereitgestellten Schnittstelle (unter anderem für den Versand von Nachrichten) setzt eine aktive Internetverbindung voraus. Der Kunde stellt selbständig sicher, über eine solche zu verfügen und etwaige Einstellungen an seiner Firewall oder anderen Sicherheitssystemen vorzunehmen, um eine verlässliche Verbindung zu den Servern von SMSmitCHARLY etablieren und damit die Schnittstelle von SMSmitCHARLY nutzen zu können. Bei Fragen oder Problemen unterstützt SMSmitCHARLY den Kunden selbstverständlich telefonisch oder per E-Mail bei der Fehler- und Lösungsfindung.

3. 4. Der Kunde stellt sicher, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, so dürfen keine Nachrichten an den Empfänger verschickt werden.

3. 5. Der Kunde verpflichtet sich, keine Nachrichten zu versenden, welche gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte und so weiter) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine verbotenen, pornographischen oder anderweitig bedenklichen Inhalte zu versenden.

3. 6. Es ist untersagt, Nachrichten mit Mehrwertrufnummern oder Rufnummern von Premium-Diensten (beispielsweise 0900xxx) im Absender oder im Inhalt zu versenden.

3. 7. SMSmitCHARLY ist nicht verpflichtet, die durch den Kunden versendeten Inhalte zu überprüfen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versendeten Nachrichten. Werden aufgrund der Leistung, welche SMSmitCHARLY für den Kunden erbracht hat, von Dritten Ansprüche gegen SMSmitCHARLY geltend gemacht, so hat der Kunde SMSmitCHARLY von diesen Ansprüchen freizustellen.

3. 8. SMSmitCHARLY betrachtet die verschickten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen dem Kunden und dem Empfänger. Der Inhalt dieser Nachrichten wird Dritten nicht angezeigt, durch SMSmitCHARLY nicht bearbeitet oder durch SMSmitCHARLY nicht an Dritte weitergeleitet, jedoch ist SMSmitCHARLY unter anderem in folgenden Fällen hierzu berechtigt:

Wenn es gegebenenfalls erforderlich ist, um die AGB von SMSmitCHARLY geltend zu machen oder die beauftragte Leistung zu erbringen. (Beispiel: Der Versand von Nachrichten kann nur durch die Übergabe der zu sendenden Nachricht an einen Telekommunikationspartner durchgeführt werden.)
Wenn es erforderlich ist, um gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen.
Wenn es erforderlich ist, um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen.
Wenn es erforderlich ist, um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte Dritter verstoßen.
Wenn es erforderlich ist, um die Rechte oder das Eigentum von SMSmitCHARLY oder Dritter zu schützen.

3. 9. Aus Gründen der Rechtsverfolgung speichert SMSmitCHARLY bestimmte beim Versand einer Nachricht entstehende Daten (IP-Adresse) mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (zum Beispiel auf Anfrage von Behörden).

3.10. Löschfristen: SMSmitCHARLY löscht die durch den Auftraggeber zum Zweck des Versandes von Nachrichten übermittelten Daten (Rufnummer des Empfängers, Inhalt der Nachricht) und die durch den Versand entstehenden Daten (Informationen zur Auslieferung der Nachricht) nach 60 Tagen.

4. Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung
Mit dem Anmeldeformular wird neben der vertraglichen Regelung zur Leistungserbringung auch ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die auf alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Datenverarbeitungen Anwendung findet, zwischen dem Kunden als verantwortliche Stelle und SMSmitCHARLY geschlossen. Der Kunde versichert die Zulässigkeit der Datennutzung und gewährleistet die Aktualität und Richtigkeit der personenbezogenen Daten.

4. 1. Der Kunde wird SMSmitCHARLY die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (sofern einer bestellt wurde), die Zwecke der Datenverarbeitung und die Kategorien der Daten benennen und über etwaige Änderungen informieren, damit SMSmitCHARLY seinerseits die Pflichten zur Führung eines Verzeichnisses nach Artikel 30 (2) DSGVO sowie alle weiteren Pflichten als Auftragsverarbeiter erfüllen kann.

4. 2. Alle Weisungen im Rahmen der Vertragserfüllung werden ausschließlich von dem durch den Auftraggeber in der Anmeldung benannten Weisungsberechtigten gegenüber dem benannten Weisungsempfänger bei SMSmitCHARLY wirksam entgegengenommen.

4. 3. Der Auftraggeber ist selbst für alle Informationen gegenüber dem jeweiligen Empfänger von Informationen (per SMS) sowie für die Umsetzung dessen Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie ggf. für Unterrichtungen der Aufsichtsbehörde verantwortlich. SMSmitCHARLY wird den Auftraggeber hierbei, soweit erforderlich und möglich, unterstützen.

4. 4. Der Auftraggeber genehmigt mit dem Vertragsschluss folgende weitere Auftragsverarbeiter, die im Auftrag von SMSmitCHARLY unterstützende Leistungen erbringen:

Firma Anschrift Art der Dienstleistung Rechtsgrundlage bei
Datenverarbeitung außerhalb
EU
Amazon Web Services, Inc. 410 Terry Avenue North
Seattle WA 98109
USA
Cloud-basierte
Datenverarbeitungs-,
Speicher-, Datenbank-,
Sicherheits- Anwendungen
EU Standard- Vertragsklauseln
Billomat GmbH & Co. KG Barbiergasse 6
90443 Nürnberg
Deutschland
Onlinebasierter
Fakturierungsdienst
CLX Communications GmbH Wilhelm-Wagenfeld-Straße 20
80807 München
Deutschland
Telekommunikations-
Dienstleistungen
Gehrig & Maisch Steuerberater PartG mbB Heimigstraße 13
75217 Birkenfeld
Deutschland
Buchhaltung
Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View
California 94043
USA
E-Mail- und
Groupware-Dienste
EU Standard- Vertragsklauseln
letterei.de Postdienste GmbH Frankfurter Straße 74
64521 Groß-Gerau
Deutschland
Drucken, Verarbeiten
und Posteinliefern von
personalisierten
Postsendungen
MWC – Mobile World Communications GmbH Schivelbeiner Straße 19
10439 Berlin
Deutschland
Call-Center und
Telefon-
Dienstleistungen
Newsletter2Go GmbH Nürnberger Straße 8
10787 Berlin
Deutschland
Versendung von
Newslettern per E-Mail
und transaktionalen E-Mails
STRATO AG Pascalstraße 10
10587 Berlin
Deutschland
Webhosting,
Internetdienste,
Backup-Storage
Syniverse Technologies Messaging ApS
(c/o TMF Denmark A/S)
Købmagergade 60, 1. tv.
1150 København
Dänemark
Telekommunikations-
Dienstleistungen

SMSmitCHARLY informiert den Auftraggeber immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter. Der Auftraggeber kann hiergegen innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen Einspruch erheben.

5. Pflichten des Kunden
5. 1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

5. 2. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Darüber hinaus ist er verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und einzusetzen. Passwörter und sonstige Zugangsdaten verwaltet der Kunde sorgfältig und hält diese im eigenen Interesse geheim. Eine Überlassung von Zugangsdaten an anonyme oder auch dem Kunden bekannte Dritte ist untersagt.

5. 3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme und Systeme sorgfältig einzurichten und sicherzustellen, dass weder die Sicherheit, die Integrität, noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten von SMSmitCHARLY oder Dritten beeinträchtigt werden.

5. 4. Der Kunde verpflichtet sich, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung der Schnittstelle durch unbefugte Dritte auszuschließen. SMSmitCHARLY wird Leistungen auch dann dem Kunden berechnen, wenn Dritte über Zugangsdaten des Kunden Leistungen in Anspruch nehmen.

5. 5. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei nötigen Änderungen (beispielsweise durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme) mit.

6. Zahlungsbedingungen
6. 1. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt SMSmitCHARLY das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. SMSmitCHARLY wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (so genannt Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug durch die Bank.

6. 2. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Die Höhe der von dem Kunden zu zahlenden Entgelte ergibt sich aus dem individuellen Vertrag zwischen den Parteien sowie der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und Preisliste für die betreffende Leistung.

6. 3. Monatliche Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder Vertragsendes nicht der erste beziehungsweise letzte Tag eines Monats sein, werden solche Entgelte tagesanteilig, bezogen auf dreißig Tage, abgerechnet.

6. 4. SMSmitCHARLY stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann SMSmitCHARLY hierfür ein Entgelt von 2,50 Euro je Rechnung verlangen.

6. 5. Eine Änderung der Preise durch SMSmitCHARLY ist jeweils monatlich zulässig. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Er kann die jeweils aktuelle Preisliste auf der Internet-Präsenz von SMSmitCHARLY abrufen. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung schriftlich (auch per Mail) widersprochen werden, gelten diese als vom Kunden angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis nach der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

6. 6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Gegenansprüche oder Mängel geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn SMSmitCHARLY ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

6. 7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann SMSmitCHARLY die Zugänge des Kunden zu allen Dienstleistungen sperren und die Leistung (insbesondere den Versand von Nachrichten) einstellen.

6. 8. Bei Zahlungsverzug kann SMSmitCHARLY eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen.

6. 9. Für Kosten, die wegen durch den Kunde zu vertretende Rücklastschriften entstehen, kann SMSmitCHARLY eine Erstattung in Höhe der real entstandenen und durch die Banken abgerechneten Gebühren zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von netto 2 Euro verlangen.

6. 10. Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Rechnungen in Zahlungsverzug, kann SMSmitCHARLY das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

7. Freistellung
7. 1. Der Kunde ersetzt SMSmitCHARLY alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. SMSmitCHARLY informiert den Kunden unverzüglich, wenn SMSmitCHARLY selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

8. Haftung von SMSmitCHARLY
8. 1. Für Schäden haftet SMSmitCHARLY nur dann, wenn SMSmitCHARLY oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SMSmitCHARLY oder einen der Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

8. 2. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von SMSmitCHARLY auf den Schaden beschränkt, der für SMSmitCHARLY bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Maximal haftet SMSmitCHARLY in Höhe des einfachen Entgelts der Leistung, die den Schaden unmittelbar verursacht hat.

8. 3. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9. 1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen Monat, solange dieser nicht von einer Partei mit einer Frist von acht Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

9. 2. Beendet SMSmitCHARLY den Vertrag aufgrund Zahlungsverzuges des Kunden oder aus wichtigem Grund, kann SMSmitCHARLY nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Zugänge zum System und alle damit verbundenen Informationen und Daten veranlassen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
10. 1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Pforzheim, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

(Stand: 10.05.2018)